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E4 Gemeinwohlorientierte Gewinnverwendung

A) Ausgangslage und Ziel des Indikators

Die Verwendung der Gewinne von Unternehmen ist einer der heißesten Diskussionspunkte in der Wirtschaft. Die Debatte entzündet sich an den steigenden Ausschüttungsquoten börsennotierter Aktiengesellschaften – auf Druck der globalisierten Finazmärkte. 2010 schütteten sieben der dreißig DAX-Konzerne mehr Geld an die AktionärInnen aus, als sie im Vorjahr Gewinn gemacht hatten. Auch kleinere Unternehmen können einen Teil oder sogar ein Vielfaches des Gewinnes an die EigentümerInnen ausschütten, selbst wenn diese gar nicht (mehr) mitarbeiten.

Ziel ist, dass die Gewinne eines Unternehmens so gerecht, sinnstiftend und gemeinwohlfördernd wie möglich verteilt/reinvestiert werden. Einkommen sollen grundsätzlich an Arbeitsleistungen gekoppelt werden. Kapitalbesitz soll nicht mehr zu einem Anspruch auf ein Einkommen führen. (Ausnahme: GründerInnen, die eine „GründerInnen-Rente“/“GründerInnen-Pension“ für eine gleich lange Zeitspanne erhalten, in der sie das Unternehmen durch ihre aktive Arbeit aufgebaut haben.)

B) Impulsfragen

  • Was ist das Ziel eines Unternehmens?
  • Was  bedeutet „Leistung“ für uns?
  • Soll Kapital grundsätzlich einen Vermehrungsanspruch stellen dürfen?
  • Welche systemischen Folgen haben Kapitalrenditen (aus Geld wird mehr Geld ohne Arbeitsleistung)?
  • Sehen wir einen Zusammenhang zwischen der Gewohnheit von Kapitalrenditen und Wachstumszwang in der Wirtschaft? 

C) Bewertungstabelle

 

Sub-Indikator

Erste Schritte     (0-10%)

Fortgeschritten         (11-30%)

Erfahren              (31-60%)

Vorbildlich              (61-100%)

Außen-Ausschüttung

Relevanz: hoch

5-Jahresschnitt: Dividende nicht höher als Inflation plus 5%

5-Jahresschnitt: Dividende nicht höher als Inflation plus 2,5%

5-Jahresschnitt: Dividende nicht höher als Inflation

Keine Gewinnausschüttung an externe EigentümerInnen

Gemeinwohl-orientierte Gewinnverwendung: Ausschüttung and Arbeit-Gebende“,
Stärkung des Eigenkapitals sowie ökosoziale Reinvestitionen

Relevanz: hoch

 

50-70% des Gewinnes (davon mind. 50% sozial-ökologische Investitionen) 

 

 

71-80% des Gewinnes (davon mind. 50% sozial-ökologische Investitionen) 

 

 

81-90% des Gewinnes (davon mind. 50% sozial-ökologische Investitionen) 

 

 

91-100% des Gewinnes (davon mind. 50% sozial-ökologische Investitionen) 

 

 

D) Besonderheiten bei der Bewertung

 

Ausnahme: „GründerInnen-Rente“**

Maximal das 3-fache des Durchschnittslohnes/-gehaltes

Maximal das 2-fache des Durchschnittslohnes/-gehaltes

Maximal das 1,5-fache des Durchschnittslohnes/-gehaltes

Maximal der Durchschnittslohn/-gehalt

Ausnahme: PE-/Venture-Kapital, Business Angels*

5-Jahresschnitt: Dividende nicht höher als Inflation plus 10%

5-Jahresschnitt: Dividende nicht höher als Inflation plus 5%

5-Jahresschnitt: Dividende nicht höher als Inflation plus 2,5%

5-Jahresschnitt: Dividende nicht höher als Inflation

 

* PE = Private Equity = außerbörsliches Eigenkapital. Begründung: Manche Unternehmen sind noch zu jung oder klein, um an der Börse Kapial zu erhalten oder von den Banken Kredit zu bekommen. Auf den „Risikokapitalmärkten“ sind hohe Kapitalrenten üblich; das Redaktionsteam möchte Start-ups und Unternehmen, die keinen Zugang zu Banken haben, entgegen kommen, das Thema aber gut im Auge behalten.

** Begründung: Manche GründerInnen nehmen sich jahre- oder jahrzehntelang nur ein geringes Einkommen aus dem Unternehmen heraus (UnternehmerInnenlohn), damit sich dieses gut entwickeln kann und damit sie später an den Früchten teilhaben wollen, manchmal auch zum Zweck der Renten-/Pensionsvorsorge. Der Geltungszeitraum ist derselbe, in dem sie das Unternehmen aktiv aufgebaut haben. Wer von jung auf ein Unternehmen aufgebaut hat, erhält eine Rente bis zum Tod. Wer das Unternehmen erst fünf Jahre vor Pensionsantritt gegründet hat, eben nur fünf Jahre lang.

häufige fragen zur Bewertung:

Wie sieht das Verhältnis von Aktiengesellschaft und Gemeinwohl-Orientierung aus?

Der Gesetzeswortlaut des österreichischen Aktiengesetzes kennt den Begriff des „öffentlichen Interesses“, unter welchem im Sinne eines volkswirtschaftlichen Gesamtinteresses das Gemeinwohl verstanden wird. Ein Haftbarmachen von Vorstandsmitgliedern für gemeinwohl-schädigendes Verhalten kann aus dieser Bestimmung jedoch nicht abgeleitet werden.

Das österreichische Aktiengesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz kennt, ebenso wie das deutsche Recht, den Begriff der betrieblichen Mitbestimmung. In Österreich hat der Vorstand die Interessen der Arbeitnehmer von Gesetzeswegen zu berücksichtigen. Beide Rechtsordnungen sehen die Entsendung von Arbeitnehmervertretern zur Wahrung ihrer Interessen in den Aufsichtsrat vor.[1]

 

Kann ein Aktionär auf den Gewinnanspruch (Dividende) zur Förderung des Gemeinwohls verzichten?

Das österreichische und deutsche Aktienrecht entbehren einer Regelung zur Zulässigkeit und zur Umsetzung des Verzichts auf den Gewinnanspruch. Ein Dividendenverzicht müsste in der Satzung der Aktiengesellschaft verankert werden. Dies kann weitere rechtliche Fragestellungen aufwerfen, wie etwa ob der Verzicht dem Wesen der Aktiengesellschaft zuwider läuft.

 

abgrenzung zu anderen indikatoren:

GläubigerInnen: Ethisches Finanzmanagement B1

„Arbeit-Gebende“: Innerbetriebliche Demokratie und Transparenz E5

Demokratisches Gemeinwesen/Zivilgesellschaft: Beitrag zum Gemeinwesen E2

E) Definitionen + HINTERGRUND

Drei Gründe lassen Kapitaleinkommen i. d. S., dass „aus Geld mehr Geld wird“ (ohne Arbeit) grundsätzlich in Frage stellen:

  • Wachsende Ungleichheit: Ein wachsender Anteil des Volkseinkommens stammt aus (arbeitslosen) Kapitaleinkommen und ein sinkender Anteil aus Arbeitseinkommen (Löhne, Gehälter). Da das Finanzvermögen in den Händen einer Minderheit konzentriert ist (zwanzig Prozent besitzen in Österreich rund 80 Prozent des Finanzvermögens), bezieht diese Minderheit den Großteil aller Kapitaleinkommen. Die Mehrheit wird zu Gunsten der KapitalbesitzerInnen strukturell enteignet – über Zinsen, Dividenden und Kursgewinne. Das gilt auch schon für den „Inflationsausgleich“ auf Sparbüchern. Dieser muss finanziert werden – systemisch ist es die Gesamtheit der KonsumentInnen, welche die Kreditkosten über den Kauf von Produkten und Dienstleistungen finanzieren; aus den Kreditzinsen bezahlen Banken die Sparzinsen. 80 – 90 Prozent der Bevölkerung bezahlen jedoch mehr Kreditzinsen, als sie an Sparzinsen erhalten – uns sei es auch nur der „Inflationsausgleich“. Bei 10 – 20 Prozent der Bevölkerung ist es umgekehrt. Sie profitieren umso mehr, je höher die Sparzinsen sind. Der Zins ist ab dem ersten Prozentpunkt ein Umverteilungsmechanismus von der großen Mehrheit zu einer kleinen Minderheit.
  • Wachstumszwang: Wenn Kapital verzinst werden muss, entsteht ein – systemischer – Wachstumszwang. Doch die Wirtschaft kann nicht ewig wachsen. Von daher ist es sinnvoll, aus der Wachstumsspirale auszusteigen, indem Kapital grundsätzlich nicht verzinst wird.
  • Mathematik: Langfristig ist eine Verzinsung des gesamten Finanzvermögens mathematisch gar nicht möglich, wenn dieses ein immer größeres Vielfaches der Wirtschaftsleistung (BIP) ausmacht; denn Finanzvermögen können nur vermehrt werden, wenn sie in die „reale“ Wirtschaft investiert werden und der Kapitalertrag von der real erbrachten Wertschöpfung abgezweigt wird. Übersteigt jedoch das Finanzvermögen die reale Wirtschaft um ein Vielfaches, kann das gesamte Finanzvermögen gar nicht mehr investiert – und verzinst – werden. 

F) Umsetzung

Studium von Bürgerbeteiligungsmodellen wie der Regionalwert AG in Freiburg, der taz („tageszeitung“), diverser Energiegenossenschaften oder des Projekts Demokratische Bank.

Neugestaltung der Investor-Relations-Beziehungen in Richtung Sensibilisierung für die Auswirkungen von Kapitalrenditen und des Zinssystems.

G) Best practices

Die in Gründung befindliche Demokratische Bank will „grundsätzlich keine Gewinne ausschütten“ (Auszug aus der Vision): http://www.demba.at

Die Regionalwert AG weist eine Fülle nichtmonetärer Gewinnaspekte aus: http://www.regionalwertag.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15:gewinn&catid=29:aktie&Itemid=15

Düsselsolar: http://www.buefem.de/duessel-solar

H) Literatur/ Links / Experten

Zum Thema Wachstumszwang:
  • De-growth-Bewegung: http://www.degrowth.net
  • Casse: http://steadystate.org
  • Nico Paech: „Befreiung vom Überfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“, oekom 2012.
  • Irmi Seidl / Angelika Zahrnt (Hg): „Postwachstumsgesellschaft. Konzepte für die Zukunft“, Metropolis 2010.
  • Tim Jackson: „Wohlstand ohne Wachstum. Leben und wirtschaften in einer endlichen Welt“, oekom 2011.
Zum Thema Finanzvermögen:

 

RedakteurIn: Christian Felber: info@christian-felber.at; Mitarbeit: Nonno Breuss, Harro Colshorn, Angela Drosg-Plöckinger, Gisela Heindl, Christian Loy, Christian Rüther.

 



[1]          Abarahnlich: Gesetzesentwurf der europäischen Kommission vom November 2012 für eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Dieser Vorschlag findet sich auch bei C.Felber, Gemeinwohl-Ökonomie, 2. Auflage.

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